(Brk.-) „Durch die strikte Ablehnung von SPD und BBB der Verwaltungsvorlage zum Haushalt 2011 zuzustimmen, wird nunmehr die Stadt vollständig lahm gelegt“, so eingangs Bürgermeister Günter Maibach. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde die Vorlage des Magistrates nur von CDU und Bündnis90/ Grüne getragen. „Das Fazit sieht daher wie folgt aus: keine U 3 Kinderbetreuung, keine Anbaumaßnahmen für die Kindergärten Wirbelwind, Zauberwiese und Sonnenwiese, keine Mittel für den Ersatz eines bereits stillgelegten Feuerwehrfahrzeuges und kein Neubau des Gerätehauses Oberissigheim sowie keine Kanalerneuerung der Hauptstraße vor der Erneuerung des Landes Hessen. Weiterhin kann ab Herbst 2011 das Hallenbad nicht wieder eröffnet werden, da die Mittel zur Bauunterhaltung und insbesondere der Austausch der defekten Beckenfolie ebenfalls gestrichen sind“, so der CDU Parteivorsitzende Gerhard Rehbein.

„In diesem Zusammenhang verlieren wir dann ebenfalls alle wichtigen Zuschüsse in Höhe von 1,4 Millionen Euro, wie etwa für die Anbaumaßnahmen der Kitas“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Harald Wenzel. „Gleichfalls betrifft das alle Zuschüsse im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, was konkret fatale Auswirkungen auf den kompletten Feuerwehrbereich haben wird“, so CDU Fraktionsvorsitzender Reiner Keim, der in der Sitzung mehrfach erfolglos die Auswirkungen dieser Entscheidungen angemahnt hatte. Auch Harald Wenzel erklärte mehrfach Namens der Grünen, dass diese Entscheidungen weitreichende Folgen haben würden und zweifelte darüber hinaus die Sinnhaftigkeit vieler Entscheidungen der Sitzung an. Insbesondere mit Blick auf die Tatsache, „dass für eine halbe Million Euro der Abriss des Schwimmbades in 2011 besiegelt wurde, wir jedoch damit für eine lange Zeit kein Hallenschwimmbad haben werden, weil ein dann nötiger Neubau weder finanzierbar ist noch von der Kommunalaufsicht genehmigt würde“.

Bemerkenswert sei auch, so CDU Chef Gerhard Rehbein, „dass der BBB sich an manchen Stellen als Retter der Kinder hinstellt, dann aber auf der anderen Seite insgesamt 8 Erzieherinnen Stellen streichen will und weiterhin sogar die gesamte U3 Betreuung durch diese Verweigerung konterkariert. Da nutzen jetzt auch die tollsten Wahlkampf-Sonntagsreden nichts mehr, denn die Ablehnung ist Dank Protokoll schwarz auf weiß Fakt und kann auch polemisch gefeilt nicht mehr gerade gebogen werden, ganz gleich was man hier jetzt der Öffentlichkeit wieder erzählen und verkaufen will“, so Gerhard Rehbein.

Insbesondere die CDU hatte mehrfach erklärt, dass man eigentlich wichtigere Projekte in den Mittelpunkt rücken sollte. So nämlich die künftige Kinderbetreuung, die Feuerwehren, die Verkehrssituationen, die Erhaltung und Pflege der Stadtteile oder die Förderung der Vereine, des Breitensports, der Jugend und Senioren. Wie es abschließend in der Pressemitteilung heißt, sind jedoch nun sämtliche Kernbereiche der Stadt lahmgelegt und zeitgleich wurden nunmehr durch diese Beschlüsse im Übrigen auch noch die Gebühren für Abwasserbeseitigung und Abfallwirtschaft hoch geschraubt.