(Brk.-) „Der Wahlkampfwahn von SPD und BBB nimmt immer absurdere Züge an. Das versteht kein Mensch“, so eingangs Bürgermeister Günter Maibach, der die erneute „Verschärfung zu Lasten und zum Schaden der Stadt Bruchköbel im Kommunalwahlkampf“ kritisiert. „SPD und BBB wollen Druck auf andere Parteien ausüben und schädigen dadurch das gesamtheitliche Erscheinungsbild unserer Stadt“, ergänzt Parteivorsitzender Gerhard Rehbein. „Die Genossen teilen in ihrer Erklärung mit, dass sie nun überhaupt gar nicht mehr wüssten wie sie sich zum Haushalt verhalten sollen und der BBB fordert gleichfalls Millionen Projekte, opfert dafür u.a. 8 Erzieherinnen und die gesamte U 3 Kinderbetreuung und erklärt zeitgleich dass er sich aber vollständig verweigert. Das ist natürlich ein merkwürdiges Signal und Armutszeugnis, wenn man die Verantwortung für eine Stadt übernehmen möchte und gleichzeitig andere beschimpft, der Lüge bezichtigt oder als verzweifelt bezeichnet“. Wechselseitig werde auch stets vermeldet, die CDU habe sich Konsolidierungsvorschlägen verweigert.

„Die CDU stellte bereits vor Wochen einen Antrag, in dem vorgeschlagen wurde, dass sich alle Parteien gemeinsam um Konsolidierungen bemühen könnten. Dieser wurde aber mit viel Getöse aus taktischen Gründen von eben denen abgelehnt, die nunmehr am lautesten danach rufen“, so Fraktionsvorsitzender Reiner Keim. „Was jedoch aus Sicht der SPD klar erscheint, denn der nunmehr seit 5 Jahren andauernde Dauerstreit zwischen Genossen und Grüne, bzw. Erstem Stadtrat, weil diese nach der letzten Wahl eine Koalition mit der SPD ablehnten, macht solch eine Zusammenarbeit -zu Lasten der Stadt- nun mal nicht möglich“, ergänzt Gerhard Rehbein. Kombiniert werde dies alles mit Effekthascherei und Tatsachenverdrehungen, wie im Falle des Spielplatzes Niederissigheim. „Es ist bizarr in diesem Zusammenhang aus wahlkampftaktischen Gründen und aus Mangeln an anderen Themen zu behaupten, die CDU wollte durch den Verkauf eines Spielplatzgrundstückes den Haushalt sanieren. Zum einen hatten wir eigentlich mehrfach betont, dass wir aus einem möglichen Gewinn Gelder wieder zurückgeführt hätten, indem wir den vorhandenen Spielplatz vollständig modernisiert und aufgewertet hätten um die Attraktivität zu steigern. Zum anderen hatten wir ebenfalls mehrfach betont, dass diese Forderungen nach Aufwertung auch aus den Reihen der Bevölkerung kam und man darüber hinaus ohnehin über die zu verkaufende Größe hätte kollektiv entscheiden können“, so Reiner Keim.

Mit Blick auf die Schwimmbad Debatte werden nunmehr vollständig die Tatsachen verdreht und bei beiden Parteien nach der „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“- Devise verfahren, so die Christdemokraten. „Wir haben einen Antrag eingebracht um das bestehende Bad mit weniger Geld attraktiver und moderner zu gestalten, der Stadt weitere Millionen Lasten zu ersparen und vor allem um den Austausch der defekten Beckenfolie zu erreichen. Die Ablehnung dieses Vorhabens hat aber nun weitreichende Konsequenzen“, so der Fraktionschef. „Jetzt zu behaupten das wegen der defekten Folie das komplette Bad und die gesamte Technik, die damit unstrittig nichts zu tun hat, ‚kaputt’ ist, ist ausschließlich dem Wahlkampf geschuldet“. Die CDU unterstreicht das klare „Nein“ zum jetzigen Neubau des Schwimmbades erneut. „So bedauerlich das ist, muss jedoch auch der Bevölkerung offen und ehrlich gesagt werden, dass es momentan finanziell einfach nicht zu stemmen ist und der Erhalt vorhandener Strukturen mit weiteren Millionen Schulden einfach nicht gefährdet werden darf. Ein Häuslebauer kann sich auch kein neues Haus bauen, wenn er nicht das Geld hat oder von der Bank keins bekommt.“, so Parteivorsitzender Gerhard Rehbein, „da nutzt es auch nichts wenn man ständig gespielt zur Sachlichkeit aufruft, sich für angebliche Konsolidierungen preist um auf der anderen Seite etliche Millionen Lasten zu produzieren und dies als ‚Sachargumente’ verkauft.

„Statt endlich vernünftig zu werden verweigern sich BBB und SPD seit Wochen und setzen ausschließlich auf Eskalationskurs. Gerade in der Kommunalpolitik wäre aber eher Fingerspitzengefühl und kein schädliches Muskelspiel gefragt“, betont Maibach.„Wir als CDU wollen eher zunächst den Ausbau der U 3 Kinderbetreuung voran bringen, mehrere Anbauten an Kindertagesstätten umsetzen und eine personelle Erweiterung in diesem Bereich- statt wie vom BBB gefordert Stellen zu streichen oder fragwürdige Konsolidierungsmaßnahmen der SPD, wie die Erhöhung der Abwasser- und Abfallgebühren. Die CDU will eine gesicherte Feuerwehrstruktur mit Hilfe einer guten personellen und technischen Ausrüstung, um damit eine qualitativ gesicherte Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu gewährleisten, sowie eine gefestigte Infrastruktur, wozu die Straßen- und Kanalsituation gehört.

Darüber hinaus dürfen aufgrund des demografischen Wandels nicht unsere Sozialen Dienste, der städt. ambulante Pflegedienst, außer Acht gelassen - oder die Pflege und Unterhaltung aller Stadtteile durch den Bauhof vernachlässiget werden. Wir müssen die Verkehrstrukturen inklusive dem Kreisverkehr vor den Toren der Stadt voran bringen, den Ausbau des Gewerbegebietes „Lohfeld“ und das von uns geforderte Dorferneuerungsprogramms „Niederissigheim“ oder den dortigen Kreuzungsbereich in den Fokus rücken. Auch unsere Vereine müssen wir weiter fördern, denn hierin enthalten sind auch ein wesentlicher Teil der Jugend- und Seniorenförderung, die Förderung des Breitensports insgesamt und ein unübersehbarer Faktor des sozialen Miteinanders für die Menschen und die Stadtteile“, so Parteichef Gerhard Rehbein zum „offensichtlichen Wahlkampfrausch der anderen“ der nun auch hofft, dass zum Wohle der Stadt ein angemessener Ton die letzten Wahlkampftage prägt.