(Brk.-) "Die Hoffnungen, daß durch die Mehrheiten, die der Wähler bei der Kommunalwahl geschaffen hat, seitens des BBB künftig etwas mehr Willen zur sachlichen Zusammenarbeit besteht, haben sich nicht erfüllt", so die CDU-Fraktionschefin Katja Lauterbach. "In gewohnter Manier werden andere Parteien der totalen Unwissenheit und des Wahlbetruges bezichtigt und zahlreiche Themen miteinander argumentativ vermischt, die nichts miteinander zu tun haben – offenbar um den Bürger gezielt zu desinformieren. "

Anlaß dazu sieht der BBB unter anderem in der neuen Entwässerungssatzung, die in der letzten Stadtverordnetensitzung beschlossen wurde. Mit dieser Neufassung wurde seitens der Stadt Bruchköbel allerdings lediglich Regelungen des Hessischen Wassergesetzes und einer neuen Abwassereigenkontrollverordnung (EKVO) Rechnung getragen.

Diese regelt nun auch Einzelheiten über Art und Umfang der Kontrollen der öffentlichen Kanalisation, die künftig vorzunehmen sind. Die Stadt Bruchköbel hat sich dazu mit den Nachbarkommunen Erlensee, Hammersbach, Nidderau, Niederdorfelden und Schöneck ausgetauscht und alle Kommunen verfolgen das Ziel, ein einheitliches strukturiertes Vorgehen der Kommunen zu vollziehen. Dabei hat sich herausgestellt, daß im Interesse aller Beteiligten sowie einer praktikablen und angemessenen Umsetzung die Gemeinden die Überwachung der Kanäle selbst vornehmen und diese neu anfallenden Kosten dann über die Benutzungsgebühren umgelegt werden sollen. Die bisher geltende Entwässerungssatzung enthält nämlich bisher keine Regelungen zur neuen EKVO.

„Mit der neu gefassten Entwässerungssatzuung wurden also nicht bisherige Kosten erhöht, sondern neue Anforderungen auf die Gebühren umgelegt. Mit dieser Maßnahme wurde der Stadt nicht geschadet, sondern im Gegenteil deren finanzielle Schwächung vermieden.", so der stellvertretende CDU Parteichef Guido Rötzler. "Wie immer argumentiert der BBB an der Wahrheit vorbei, nicht aber ohne sich wieder als einzig wahre und ehrbare Alternative zu vermarkten.".

Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Reul ergänzt: „Dieses Verhalten ist vom Wähler für den BBB nicht honoriert worden und es bleibt zu hoffen, dass dort doch noch die Einsicht für eine konstruktive Mitarbeit im Parlament reift.“