Opposition nutzt Gunst der Stunde, um unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen.

Bruchköbel. Bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Dienstag, hat die Opposition entgegen eindeutiger Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen heraus, wegen ihrer parlamentarischen Mehrheit an diesem Tag, ihre höchst umstrittenen und haushaltsrelevant nachteiligen Ziele, starrsinnig durchgesetzt. Bedingt durch die berufsbedingte Abwesenheit von einigen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern der Koalition, konnte speziell die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, entgegen aller Vernunft und Faktenlage, ihre im Ausschuss abschlägig behandelten Anträge durchsetzen.

So wurde die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit Hessen Forst durch Bündnis 90/ Die Grünen unterbunden, obwohl die Sachlage und auch die richtigen Argumente für Fortsetzung der Zusammenarbeit sprachen. Dass die für den Bruchköbeler Wald charakteristische Eiche verjüngt, also nachgepflanzt werden muss, um nicht in ihrem Bestand vor Ort gefährdet zu werden, wurde geflissentlich überhört. Dass eine Auslichtung der vom Triebsterben befallenen Esche notwendig ist, um den Bruchköbeler Wald weiterhin gesund zu halten, wird von den Grünen – ausgerechnet von „der“ Ökö-Partei – ebenfalls ignoriert. Der Magistrat und auch die CDU-Fraktion hat dem Wunsch der Grünen im Vorfeld Rechnung getragen und die Holz-Bewirtschaftung im Hessen Forst-Vertragswerk in den Hintergrund gestellt, zumal „nur“ 200 Hektar Bruchköbeler Wald keine relevante Ertragsgröße für die Holzwirtschaft abbildet. 17% des Waldes sind sowie schon aus Umweltschutzgründen aus dem „regelmäßigen Betrieb“ herausgenommen und übererfüllen die Anforderung für die maximal erhältlichen Ökopunkte der Stadt. Dass das Ansinnen der Grünen-Fraktion das beliebte Ausflugs- und Naherholungsziel Bruchköbeler Wald sich selbst zu überlassen und dabei auch die Wegsicherungspflicht durch Hessen Forst nicht mehr durchführen zu wollen, ist grob fahrlässig, zumal wir in der Vergangenheit tragische Erfahrungen machen mussten, wenn der Wald für einen Spaziergänger oder Sportler nicht mehr sicher ist.

Der Fraktionssprecher der CDU, Thomas Sliwka, betont in diesem Zusammenhang, dass man seine eigene Mehrheit nie gegen die Vernunft einsetzen würde, sondern im Dissens möglichst eine Entscheidung herbeiführen möchte, die möglichst viele abholt, da wir Kommunalpolitik für alle Bürgerinnen und Bürger machen wollen. Unser Kompromiss an die Fraktion der Grünen im Ausschuss, die Quote des stillgelegten Walds auf 25% zu erhöhen, wurde ausgeschlagen. Stattdessen folgt man seiner fragwürdigen grünen Ideologie zum Nachteil der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Andere Themen, wie Schaffung des bezahlbaren Wohnraums in der Hauptstraße 113, wurden ebenfalls entgegen, auch des Appells vom Landrat, zerfasert. Die Gewährung von Landeszuschüssen wird durch den Beschluss der einseitigen Vergaberegelung aufs Spiel gesetzt. Es bleibt in diesem Zusammenhang abzuwarten, ob die Baugenossenschaft überhaupt noch Willens ist, das Projekt unter diesen Vorgaben umzusetzen.

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